24.11.2022

Skype-Meeting der Betroffenen zur Vorbereitung der Videokonferenz mit politisch Verantwortlichen unter der Schirmherrschaft von Frau Stamm-Fibich (Patientenbeauftragte der SPD)

Teilnehmende:Cornelia Michel (Initiatorin ALLGEGE-Allianz Geschädigter von Gesund- heitsskandalen, Pressesprecherin VOB e.V.), Michael Diederich (Vorstand VOB e.V.), Andre Sommer (Netzwerk Duogynon), Veronika Helmich (Gadolinium- Geschädigte), Alfonso J. García (Vorstand von Contergangeschädigte Hessen e.V.) ,Susanne Michel-Stolzenburg (Assistentin des Vorstands VOB e.V.)

Ergebnisse:

  1. Zum Forderungskatalog
    Diskussion über die ergänzenden Forderungen der Anti-D-HCV-Geschädigten. Einigkeit darüber, dass viele Formulierungen schon in den allgemeinen Forderungen enthalten sind. Die Durchsetzung der „Vermutungsregel“ halten die Anwesenden nicht für realisierbar. Spe- zifische Folgen des SED-Unrechts können von der Allgege nicht vertreten werden. Großer Konsens besteht bei den Punkten Bestandsschutz, Anerkennung von Folgeschäden, Gleichbehandlung, Kompetenzzentrum, eigener Gutachterwahl, Rentenpunkte, Anpassung der Rentenleistung.
  2. Berichte aus den Verbänden
    Andre berichtet, dass die seit langem angekündigte Studie fertig gestellt ist und noch im De-
    zember im BMG vorgestellt wird.
  3. Vorbereitung für den 5.12.2022
    Stand 24.11. gab es wenig Rückmeldung von den geladenen Teilnehmenden. Frau Stamm- Fibich hat zugesagt. Frau Buder hat eine Terminüberschneidung, kann aber evtl. bei juristischem Bedarf ihre Teilnahme einrichten. Andre wird seinen Anwalt fragen, ob er teilnehmen kann. Ebenso wird er wegen der Konferenz im Büro von Frau Zeulner nachfragen. Auch MdB Hüppe (CDU) hält Andre für sehr hilfreich und möchte ihn über seinen Kontakt einladen, ebenso wie Frau Klein-Schmeink (Die Grünen). Cornelia will den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, informieren und einladen. Die Möglichkeit von Verbandsklagen (hier herrscht Einigkeit darüber, dass die Schwelle von 50 Klagenden zu hoch ist).
    Wünschenswert wäre die Teilnahme weiterer Geschädigtengruppen. Andre möchte seinen Kontakt zu Frau Rohrer (Yasminelle) aufleben lassen uns sie gezielt einladen.
    Angesprochen werden folgende Themen: 1. Der geplante Entschädigungsfonds. 2.Die Möglichkeit von Verbandsklagen (hier herrscht Einigkeit darüber, dass die Schwelle von 50 Klagenden zu hoch ist). Wünschenswert wäre die Teilnahme weiterer Geschädigtengruppen. Andre möchte seinen Kontakt zu Frau Rohrer (Yasminelle) aufleben lassen uns sie gezielt einladen.
  4. Verschiedenes Michi fragt, ob eine Beteiligung der Krankenkassen angestrebt werden soll, auch zur fi- nanziellen Unterstützung. Alfonso verweist auf die Selbsthilfe-Förderung durch die Kas- sen, die er für verlässlicher hält als das Sponsoring von Veranstaltungen. Alfonso regt an, die Ärztekammern einzubeziehen, sieht dort aber auch Konfliktpotenzial. Michi regt die Anwesenden der anderen Verbände ein, am 8.12. an der Veranstaltung zum Thema „Seltene Erkrankungen“ unter Schirmherrschaft von Horst und Luise Köhler teilzunehmen (8.12., 17 Uhr im Freisinger Schafhof).